Friedrich Merz knöpft sich die Bundesregierung vor. Indes kritisiert die USA die zögerliche deutsche Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine. Der Diplomatie-Ticker.
- Merz contra Scholz: CDU-Chef wirft Bundesregierung bei Ukraine-Hilfen Zögerlichkeit vor
- USA sticheln im Panzer-Streit gegen Scholz: Ukraine brauche Leopard und keine US-Modelle
- Kremlchef in TV-Interview: Wladimir Putin wettert gegen den Westen.
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. Februar, 21.10 Uhr: Laut Friedrich Merz geht die Bundesregierung bei der Hilfe der Ukrainer in deren Abwehrkampf gegen Russland zu zögerlich vor. „Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung“, monierte der CDU-Vorsitzende in den ARD-„Tagesthemen“. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Oppositionschef vor, seine Politik nicht zu vermitteln: „Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert.“
Weiter sagte Merz, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, „ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist“. Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist. Denn die Bundesregierung arbeite „den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre“. Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt: „Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht.“
US-Finanzministerin in Kiew: Yellen sagt Ukraine 1,2 Milliarden US-Dollar zu
Update vom 27. Februar, 19.45 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm den weiteren Beistand der USA zugesichert. Yellen kündigte an, die erste Tranche von gut 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) der insgesamt rund zehn Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe freizugeben, die die USA der Ukraine in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen wollten, hieß es in einem Redemanuskript Yellens, das das US-Finanzministerium veröffentlichte.
US-Sanktionen gegen Russland: Moskau bereitet Antwort vor
Update vom 27. Februar, 16.35 Uhr: Nach Angaben des russischen Außenministeriums bereitet Moskau eine Antwort auf die Sanktionen aus den USA und Kanada vor. Dies teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, laut der Agentur Tass auf einer Pressekonferenz mit. „Wir bereiten Maßnahmen zur Antwort vor und wenden die gesammelte Erfahrung für einen noch fokussierten Effekt auf Washington und Ottawa an“, sagte sie demnach. Die Gegensanktionen durch Russland seien eine Folge des „aggressiven Verhaltens“ durch den Westen, erklärte sie. Die Sanktionen des Westens bezeichnete sie dabei als „zwecklos und unüberlegt“. Damit wolle man Russland von der Weltwirtschaft „abkoppeln“.
Den USA und der Regierung von Präsident Joe Biden warf Sacharowa vor, ein innenpolitisches Kalkül zu verfolgen. Mit den Maßnahmen gegen Russland wolle Washington „Härte“ demonstrieren und so mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl die Zustimmungswerte von Biden verbessern.
Ohne Regierungsflieger geht es nicht: Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). © Christophe Gateau/ Michael Kappeler/Montage
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Ukraine-News: Baerbock kritisiert Moskau nach Aussetzung von „New Start“
Update vom 27. Februar, 15.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein „Garant für die globale Stabilität und Sicherheit“, sagte Baerbock in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei „unverantwortlich“. Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg „niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Ein Rückzug Russland aus dem New-Start-Vertrag sei „absolut verantwortungslos“, erklärte Baerbock. Russland habe vor einem Jahr im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, „dass es keine nukleare Eskalation geben darf, dass ein nuklearer Krieg niemals zu gewinnen ist und deswegen niemals geführt werden darf“. „Und deswegen wäre es umso wichtiger, gerade in diesem Moment, wenn Russland an den New-Start-Gesprächen beteiligt wäre“, betonte die Ministerin.
Ukraine-News: CSU-Politiker Dobrindt schießt gegen Kanzler Scholz – „Zeitenverschwendung“
Update vom 27. Februar, 14 Uhr: Die CSU im Bundestag zieht ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine negative Bilanz des seitdem Erreichten. „Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So habe die Ampel-Koalition einen höheren Wehretat versprochen, aber einen niedrigeren beschlossen. Sie habe die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber keine einzige Patrone bestellt. Und sie habe nach langem Zögern schweres Gerät an die Ukraine abgegeben, aber keine Nachbestellungen ausgelöst.
„Der Auftrag an die Ampel lautet jetzt: Beschaffen, beschleunigen, beschützen“, sagte Dobrindt. „Dazu gehört auch die Bereitschaft, das Nato-Ziel nicht nur einzuhalten, sondern auf 2,5 Prozent zu erhöhen.“ Derzeit gilt im Nato-Bündnis das Zwei-Prozent-Ziel. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Ukraine-News: Amerikanisch-deutsche Debatte um Panzerlieferungen
Update vom 27. Februar, 13.55 Uhr: Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei.
„Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.“ Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Hebestreit hatte im Januar gesagt: „Es hat zu keinem Zeitpunkt (…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.“ Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung „nicht korrigieren“ müsse.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt.
Ukraine-News: Putin-Botschafter in China attackiert Westen wegen Waffenlieferungen
Update vom 27. Februar, 12.45 Uhr: Moskau kritisiert weiterhin die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Botschafter in China, Igor Morgulow, warf westlichen Länder vor, eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu wünschen. „Bislang deuten die Aktionen der USA und dessen Nato-Satellitenstaaten auf den Wunsch, die Lage noch mehr eskalieren zu lassen“, sagte Morgulow gegenüber der chinesischen Zeitung Huanqiu Shibao. Neben schweren Waffen wie amerikanische und deutsche Panzer erwäge man sogar die Lieferung von Kampfjets. Die westlichen Länder würden einen „hybriden Krieg“ gegen Russland führen: „Und es gibt keine Anzeichen, dass der Feind diesen Krieg beenden will.“
Chinesischer Friedensplan: Kreml beobachtet das Dokument mit „Aufmerksamkeit“
Update vom 27. Februar, 11.30 Uhr: Der Kreml will sich nicht zu Behauptungen, dass China Russland mit Waffen für den Ukraine-Krieg versorgen will, äußern. „Es ergibt keinen Sinn, das zu kommentieren, diese Informationen wurden von der chinesischen Seite bereits dementiert“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der russischen Agentur Ria Nowosti. Zu dem von China vorgelegten 12-Punkte-Friedensplan betonte Peskow, der Kreml verfolge den chinesischen Vorstoß „mit großer Aufmerksamkeit“. Die Details müssten allerdings vorsichtig untersucht werden, erklärte er. „Das ist ein sehr langer und mühsamer Prozess“, so der Sprecher von Wladimir Putin.
Ukraine-News: Lawrow attackiert erneut Westen und lobt russische Außenpolitik
Update vom 27. Februar, 9.50 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen erneut vor, versucht zu haben, Russland zu zerstören. Russland habe dies aber verhindert und zudem „fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem überwältigenden Teil der internationalen Gemeinschaft“ sichergestellt, sagte Lawrow laut der russischen Agentur Ria Nowosti. „Moskau entwickelt immer engere und effektivere Beziehungen mit einem Großteil der Welt“, so der Minister.
Ukraine-News: CDU-Politiker Spahn kritisiert Scholz – „bricht seine Versprechen“
Update vom 27. Februar, 7.24 Uhr: Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden. Selbst dringend notwendige Munition sei nicht bestellt worden.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandete, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagte Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Die Bundeswehr habe „ungeheure Defizite“, beklagte er. Die Zeitenwende habe „bei ihr bislang noch gar nicht begonnen“.
Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Medwedew schürt Angst vor nuklearer Katastrophe
Update vom 27. Februar, 6.20 Uhr: In einem Beitrag in der russischen, als regierungsnah geltenden Tageszeitung Iswestija hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, die Ängste vor einem atomaren Krieg geschürt. Grund sind die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. „Es ist natürlich möglich, das neofaschistische Kiewer Regime weiter mit Waffen zu versorgen und jede Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verhindern“, schreibt Medwedew. Die Feinde täten genau das und seien nicht bereit zu verstehen, dass „ihre Ziele offensichtlich zu einem totalen Fiasko führen. Ein Verlust für alle. Der Zusammenbruch. Die Apokalypse. Wo man das frühere Leben für Jahrhunderte vergessen kann, bis die rauchgefüllten Trümmer nicht mehr strahlen.“
Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag in der Tageszeitung Iswestija die Ängste vor einer nuklearen Katastrophe geschürt © Ekaterina Shtukina / SNA / Imago Images
Gemeinsame Übung: USA, Deutschland und Polen planen gemeinsames Manöver
Update vom 26. Februar, 22.00 Uhr: Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Zwar wolle er dies momentan noch nicht bestätigen, es gebe aber entsprechende Überlegungen, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Das wäre ein „sehr deutliches“ Signal in das Nato-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat“, meint Pistorius. Zudem sei sie „viel einiger“ als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Der Bundesverteidigungsminister unterstreicht dabei auch die Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. „Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen.“ Deswegen sei es wichtig, „dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt“.
USA sticheln im Panzer-Streit gegen Scholz: Ukraine brauche Leopard und keine US-Modelle
Update vom 26. Februar, 19.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. „Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär gesagt hat, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC.
Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, deren weitere Lieferung die Bundesregierung am Freitag verkündet hat. „Aber die Deutschen haben dem Präsidenten gesagt, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (…), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken“, so Sullivan. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche.
Die Abrams-Panzer muss die US-Regierung nun allerdings bei der Industrie bestellen, sie kommen also nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher dauern, bis die Panzer in der Ukraine ankommen. Bereits am Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.
Die Ukraine hat unterdessen zuletzt von Gesprächen mit Putin-Vertrauten im Ukraine-Krieg berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Kampfpanzer Leopard 2 im Oktober 2022. © IMAGO/Björn Trotzki
Schwere Vorwürfe von Lawrow-Sprecherin: Schweiz kippe Neutralität für „Neo-Nazis in Kiew“
Update vom 26. Februar, 15.24 Uhr: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wirft der Schweiz vor, ihre Neutralität aufgegeben zu haben, um „ukrainische Neo-Nazisten“ zu unterstützen. Das schrieb sie laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag (26. Februar) auf Telegram.
Als Belege für ihre Anschuldigungen zog sie die Mitarbeiterin von Russlands Außenminister Sergej Lawrow unter anderem heran, dass die Schweiz sich den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, Moldau und die Ukraine finanziell unterstützt, sowie russische Vermögenswerte – etwa von Oligarchen – eingefroren hat. Traditionell ist die Schweiz bündnisneutral.
Ukraine aktuell: Schweiz beschlagnahmt keine Oligarchen-Vermögen
International gibt es Vorschläge an die Schweiz, die russischen Vermögen zu beschlagnahmen und sie für den Ukraine-Wiederaufbau zu verwenden. Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe ist allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die entschädigungslose Enteignung von Privatvermögen rechtmäßiger Herkunft nach Schweizer Recht nicht zulässig sei.
Die Regierung in Bern erklärte zugleich, sie unterstützte Kiew weiterhin und führe unter anderem Gespräche über die Möglichkeit, die Währungsreserven der russischen Zentralbank und andere staatliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Aufnahme vom 10. Februar: Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz in Moskau © SNA/IMAGO
Ukraine aktuell: Russischer Überfall auch Thema bei Scholz‘ Indien-Reise
Update vom 26. Februar, 14.51 Uhr: Bei Olaf Scholz‘ Gesprächen in Indien war auch der Ukraine-Krieg ein Thema. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte der SPD-Politiker am Samstag (25. Februar) nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi.
Modi sagte, Ziel seines Landes sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen „durch Dialog und Diplomatie zu lösen“. „Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen.“ Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt.
Ukraine aktuell: China erwägt laut CIA-Direktor Waffenlieferung an Russland
Update vom 26. Februar, 13.55 Uhr: Die Sorge um Waffenlieferungen Pekings an Moskau treibt die US-Regierung weiter um. CIA-Chef Bill Burns ist der Meinung, dass China die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland „in Erwägung“ zieht. Ähnlich wie Burns hatte sich zuvor auch US-Außenminister Antony Blinken geäußert.
„Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät“, sagte Burns dem Sender CBS News in einem nun ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre „riskant und unklug“. Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.
China hatte zuletzt einen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Die Ukraine lehnte das Papier ab, Moskau begrüßte es. Die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz reagierte skeptisch, ebenso Experten.
Ukraine aktuell: Selenskyj bekräftigt Anspruch seines Landes auf die Krim
Update vom 26. Februar, 13.27 Uhr: „Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte“: Mit diesen Worten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Anspruch seines Landes auf die Krim bekräftigt. Mit ihrer Rückholung werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren, sagte er laut einer am Sonntag (26. Februar) verbreiteten Mitteilung. Der 26. Februar war von Selenskyj im Jahr 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert.
Ukraine aktuell: Kremlchef Putin wettert im TV gegen den Westen
Update vom 26. Februar, 11.37 Uhr: Am Rande eines patriotischen Konzerts hat Kremlchef Putin einen alten Vorwurf wiederholt: dass Nato-Mitgliedstaaten am Ukraine-Krieg „beteiligt“ seien. „Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine“, sagte Putin am 23. Februar dem Sender Rossija-1. „Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen.“ Das Gespräch wurde an diesem Sonntag (26. Februar) ausgestrahlt.
Putin sagte, die westlichen Länder hätten „ein einziges Ziel – die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation“. Nur dann „werden sie uns vielleicht in der sogenannten Familie der zivilisierten Völker akzeptieren, aber nur getrennt, jeder Teil für sich“.
In dem Interview wiederholte Putin auch seine Forderung nach einer multipolaren Welt. Er habe „keine Zweifel“, dass dies geschehen würde. „Wogegen sind wir? Dagegen, dass diese neue Welt, die sich gerade herausbildet, nur im Interesse eines einzigen Landes aufgebaut wird, den Vereinigten Staaten“, sagte der russische Präsident. „Nun, wo ihre Versuche, die Welt nach dem Fall der Sowjetunion nach ihren Vorstellungen umzugestalten, zu dieser Situation geführt haben, sind wir gezwungen, zu reagieren.“
Ukraine aktuell: Linken-Chefin Wissler fordert Aufnahme russischer Deserteure
Update vom 26. Februar, 10.32 Uhr: Die Linke ist weiterhin für die Auflösung der Nato, auch angesichts des Ukraine-Kriegs. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler nun den Funke-Zeitungen.
„Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert.“ Dem Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“
Ukraine aktuell: Linken-Chefin Wissler fordert Sonderprogramm für russische Deserteure
Wissler forderte zudem ein Sonderprogramm zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Ich rufe russische Soldaten dazu auf, den Dienst an der Waffe zu verweigern“, sagte sie. Ein solches Sonderprogramm „jenseits des Asylverfahrens“ würde die russische Armee „empfindlich treffen“, argumentierte die Linken-Chefin.
Linken-Chefin Janine Wissler © Martin Schutt/dpa
Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Er kündigte damals bei seiner Rede zugleich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.
Ukraine aktuell: Bundeswehrverbandschef erwartet „Kriegsjahrzehnt“
Doch die schleppende Modernisierung der Bundeswehr bereitet Verbandschef André Wüstner Sorgen. Er erwartet, dass der Konflikt mit Russland noch ein Jahrzehnt dauern könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird“, sagte Wüstner der Bild am Sonntag (Ausgabe vom 26. Februar). Kremlchef Wladimir Putin werde weiter versuchen, Europa zu destabilisieren, glaubt Wüstner. „Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die Nato und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“
Die Nato-Erweiterung: Das wachsende Verteidigungsbündnis
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Ukraine aktuell: Bundeswehrverband fordert Ersatz für Leopard-2-Panzer
Wüstner sagte nun, er halte die Bundeswehr in ihrem aktuellen Zustand weder für voll einsatzfähig noch für abwehrbereit. Dies sei die Bundeswehr schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs nicht gewesen. Doch durch die Material-Lieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden.
Von dem an die Ukraine gelieferten Material sei nichts ersetzt worden, sagte Wüstner. So sei für die an Kiew abgegebenen Panzerhaubitzen bis heute „keine einzige“ für die Bundeswehr nachbestellt worden. Auch die 18 Leopard-2-Kampfpanzer, die Deutschland an die Ukraine liefern werde, „müssen in den nächsten Wochen nachbestellt werden“, forderte Wüstner. (frs mit Material von dpa und AFP)