Für Berufsgruppen aus der ehemaligen DDR gibt es die Möglichkeit, Anträge auf bis zu 5000 Euro aus einem Härtefallfonds zu stellen.
Hamburg – Bei vielen älteren Verbrauchern in Deutschland reicht die aktuelle Rente nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch ehemalige DDR-Bewohner hatten lange zu kämpfen. Sie rangen um die Anerkennung und Auszahlung ihrer DDR-Zusatzrenten. Ein Härtefallfonds soll jetzt helfen.
| Thema: | DDR-Zusatzrenten |
| Betroffene: | Ehemalige Bürger der DDR |
| Mögliche Auszahlung: | Mindestens 2500 Euro |
DDR-Zusatzrenten: Einmalzahlung bis zu 5000 Euro für Rentner kann auf Antrag erhalten werden
Ehemalige Bürger der DDR, die im Jahr 2023 bedürftig sind, können jetzt Hilfen von mindestens 2500 Euro (ggf sogar 5000 Euro) aus einem sogenannten Härtefallfonds beantragen. Viele ehemalige DDR-Bürger konnten nach der Wende ihrer offenen Rentenansprüche in Deutschland nicht geltend machen. Auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer an der Armutsgrenze sollen von dem Härtefallfonds profitieren. Eingeplant sind vom Bund rund 500 Millionen Euro. Doch wer erhält diese Einmalzahlung genau?
Ehemalige DDR-Bürger sollen Hilfen aus einem Härtefallfonds der Bundesregierung erhalten – bis zu 5000 Euro. © Dirk Sattler/Imago
Laut dpa sollen die Hilfen aus dem Härtefallfonds vor allem für „Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen“ gedacht sein. Wie die Linke dazu schreibt, betrifft das knapp 500.000 Ostdeutsche aus 17 Berufsgruppen. Die Bundesregierung backt allerdings für die Rentner kleinere Brötchen: Sie rechnet mit 180.000 bis 190.000 Betroffenen. Auch Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, können den Antrag stellen, wenn sie bedürftig sind.
Voraussetzungen für Härtefallfonds müssen bei Rentnern gegeben sein – die Linke kritisiert das
Laut der Bundesregierung werden nur 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner einen erfolgreichen Antrag stellen können. Die Linke kritisiert scharf, dass die Hilfen auf so wenige Rentner begrenzt sind: „Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Laut seiner Ansicht werden bei aktuellem Stand rund 90 Prozent der Betroffenen leer ausgehen. Eine Hauptvoraussetzung ist nämlich die Bedürftigkeit. Diese ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt nicht finanziert werden kann. Dann können Rentner auch einen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ haben.
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Für die Linke reichen die vom Bund eingeplanten 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds nicht aus. Sie forderten einen Gerechtigkeitsfonds und eine Entschädigung für alle Betroffenen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro könnte noch steigen, wenn sich die Bundesländer bis zum 31. März finanziell beteiligen. Dann können Betroffene bis zu 5000 Euro erhalten. Haben Verbraucher keinen Anspruch auf den Härtefallfonds, sollten sie sich über andere Zuschüsse zur Rente informieren. Auch ein Weiterarbeiten neben dem Erhalt der Rente ist möglich.