Streit um Wärmepumpen: EU-Verbot könnte Habecks Plan erschweren – Merz kritisiert „Verbotspartei“

Um langfristig auf Gas und Öl aus Russland verzichten zu können, soll künftig auf die Technologie von Wärmepumpen gesetzt werden. Doch das stößt auch auf Probleme.

Berlin – Um die Klimaziele für Deutschland zu erreichen und durch die Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht weiter den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitzufinanzieren, will das Wirtschaftsministerium unter Grünen-Vizekanzler Robert Habeck künftig auf Wärmepumpen setzen. In der Opposition, allen voran vonseiten von CDU und CSU, wird das vor allem wegen der zusätzlichen Belastung für Immobilienbesitzer kritisiert, doch auch die Grünen haben stellenweise Schwierigkeiten mit der neuen Technologie.

So wird in den nächsten Tagen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über eine weitere Reduktion sogenannter F-Gase debattiert, die auch in einigen Wärmepumpen-Systemen zum Einsatz kommen. Die Abkürzung steht für fluorierte Gase und damit Stoffe, die zwar die Ozonschicht nicht schädigen, aber hohe Mengen Treibhausgase ausstoßen und deshalb aus Umweltschutzgründen seit Jahren in der Kritik stehen. Das erklärt die Europäische Umweltagentur auf ihrer Website. Neben Klimaanlagen werden F-Gase bislang auch bei Wärmepumpen-Systemen als Kältemittel eingesetzt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erntet für seinen Vorstoß, künftig statt Öl und Gas auf Wärmepumpentechnik zu setzen, viel Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck erntet für seinen Vorstoß, künftig statt Öl und Gas auf Wärmepumpentechnik zu setzen, viel Kritik. (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Streit um Wärmepumpen: Kritiker warnen vor Engpässen wegen F-Gase-Verbot

Kritiker sehen den Vorstoß von Umweltschützern, den Einsatz dieser als schädlich geltenden Gase zeitnah zu verbieten, nun als möglichen Versuch der Grünen, die eigene Politik zu torpedieren. Die Bild zitierte am Samstag (25. März) die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann, die den Vorstoß Habecks als „realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich“ bezeichnete.

Auch der internationale Branchenverband, die European Heat Pump Association, spricht laut Bild von der „Gefahr“, dass ein Verbot von F-Gasen das angepeilte Ziel von jährlich 500.000 neuen Wärmepumpen potenziell gefährden könnte. In einem Experteninterview des Fachportals Heizungsjournal erklärt ein rheinland-pfälzischer Installateur dagegen auch, dass gute alternative Wärmepumpentechnologien bereits den derzeit geltenden und für die Zukunft geplanten Gesetzen zum Thema F-Gase entsprechen würden.

Wärmepumpen statt Gas und Öl: Viel Kritik vonseiten der Opposition

Die Frage nach der Zukunft der F-Gase ist aber keinesfalls der einzige Kritikpunkt zu Habecks Vorstoß, bereits ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen deutlich erschweren und womöglich sogar ganz verbieten soll. Habeck hatte dazu Anfang der Woche eingeräumt, dass „beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten“ zahlreiche „Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“ seien. Vom Koalitionspartner, der FDP, wurde diese Ankündigung zunächst positiv aufgenommen, aber mit der Forderung verknüpft, ein „klares Signal“ zu setzen, „dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden“, wie die Deutsche Presse-Agentur den FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler zitierte.

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Aus den Rängen der SPD kamen vor allem Forderungen, lebensfremde und unsoziale Regelungen zu vermeiden, und finanziell Schwächere beim Umbau neuer Technologien stärker zu unterstützen als reiche Immobilienbesitzer.

Kritik hagelt es vor allem aus den Rängen der Union. CDU-Chef Friedrich Merz warf den Grünen im Gespräch mit der Welt eine „Politik der Verbote und Regulierungen“ vor, die vor allem die Industrie vor riesige Probleme stelle. Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, empfindet Habecks Pläne als „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat“. Es handle sich um einen „völlig abgehobenen Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, wie Söder der Bild sagte. „Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können“, forderte er. (saka mit dpa)

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