Month: February 2023

Russland räumt ein, mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert zu haben. Der News-Ticker zur militärischen Lage im Ukraine-Krieg.

• Mobilmachung in Russland: Laut Moskau mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert
• „Bis an die Zähne bewaffnet“: Putins Truppen setzen wohl Panzerzug gegen ukrainische Armee ein
• Geheimdienst-Bericht: Russlands Armee im Ukraine-Krieg derzeit mit wenig Chancen
• Dieser News-Ticker zur militärischen Lage im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.

Update vom 1. Februar, 8.33 Uhr: „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor“: Olexij Danilow, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, erwartet eine neue russische Offensive – und schließt sogar den Beginn in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus.

Er glaube, „dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte er in einem nun im britischen Sky News ausgestrahlten TV-Interview. Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Ein russischer Soldat schießt eine Giatsint-B 152 mm Haubitze in Richtung ukrianischer Stellungen ab. (Archiv) © IMAGO/Alexander Galperin

Russland räumt im Ukraine-Krieg ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Update vom 1. Februar, 6.42 Uhr: Moskau hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Ukraine-Krieg in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks

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Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen.

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Menschenrechtler werfen Ukraine Einsatz von Landminen vor

Update vom 31. Januar, 21.52 Uhr: Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den „mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee“ in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW am Dienstag. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das „Problem“ mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus.

HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits „wiederholt Antipersonenminen eingesetzt“ und in der gesamten Ukraine „Gräueltaten begangen“, sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz „verbotener Waffen“ durch die Ukraine.

HRW befragte bei einer Untersuchung in der Region Isjum zwischen dem 19. September und 9. Oktober 2022 eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Augenzeugen und identifizierte elf Minen-Opfer. Aus Gesprächen von HRW mit Angestellten im Gesundheitsbereich gehe allerdings hervor, dass etwa 50 Zivilisten während oder nach der russischen Besatzung durch Minen verletzt worden und der Hälfte von ihnen daraufhin Gliedmaßen amputiert worden seien.

Russische Truppen verwandeln Bachmut in „totale Ruine“: „Machen es dem Erdboden gleich“

Update vom 31. Januar, 18.51 Uhr: Russische Truppen haben die ostukrainische Stadt Bachmut in eine „totale Ruine“ verwandelt. Das berichtete der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, am Dienstag. In den vergangenen Stunden seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein minderjähriger Junge, schrieb Kyrylenko via Telegram. Vier Zivilisten seien verwundet worden, fügte er hinzu.

„Die Russen machen Bachmut dem Erdboden gleich und töten jeden, den sie erreichen können. Wir dokumentieren sorgfältig alle Kriegsverbrechen. Sie werden für alles zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb er auf Telegram.

Update vom 31. Januar, 16.13 Uhr: Russland hat zugegeben, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Ukraine-Krieg in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin. Landesweit wurden rund 300.000 Männer für die Front einzogen.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend „eine Masse an gravierenden Problemen“.

Am Dienstag (31. Januar) wurde auf Telegram zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, es grassierten Läuse und Krätze.

„Bis an die Zähne bewaffnet“: Putins Truppen setzen wohl Panzerzug gegen ukrainische Armee ein

Update vom 31. Januar, 15.02 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat darüber informiert, dass im Kriegsgebiet in der Ukraine ein „bis an die Zähne bewaffneter“ Panzerzug eingesetzt werde. Der Panzerzug sei nach dem Fluss Wolga benannt, seine Besatzung solle für die technische Aufklärung und Minenräumung eingesetzt werden – aber auch militärische Ziele in der Luft und am Boden zerstören. Die Soldaten hätten dort einfache Schusswaffen, aber auch großkalibriges Gerät.

„Dieser gewaltige Rüstungskomplex ermöglicht es den Soldaten, sogar unter den schwierigsten Bedingungen zu arbeiten“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. „Das ist ein echter Panzerzug, bis an die Zähne bewaffnet.“

Ukraine-News: Russland meldet Einnahme von Dorf bei Bachmut

Update vom 31. Januar, 14.23 Uhr: Im Ukraine-Krieg haben russische Truppen nach eigenen Angaben das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht.

Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umzingeln, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist weiter unter ukrainischer Kontrolle.

Ukraine soll Einsatz von verbotenen Landminen aufklären

Update vom 31. Januar, 12.18 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine – auch durch die Ukraine selbst. „Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen“, heißt es in einer Mitteilung. Zugleich kritisiert die NGO auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen. Isjum war von April bis September von Putins Truppen besetzt.

Human Right Watch geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärt Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen. „Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen.“ Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.

Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen wurde 1997 beschlossen, die Ukraine ist 1999 beigetreten und hat es 2005 ratifiziert. Russland ist dem Vertrag nicht beigetreten, verstößt laut Human Right Watch wegen der wahllosen Wirkung der Minen aber trotzdem gegen das Völkerrecht.

Geheimdienst-Bericht: Russlands Armee im Ukraine-Krieg derzeit mit wenig Chancen

Erstmeldung vom 31. Januar: Donezk/London – Russland hat sich mit dem Ukraine-Krieg überschätzt – zu diesem Schluss kamen Militärexperten schon wiederholt, seit Kremlchef Wladimir Putin vor fast einem Jahr den Angriff auf das Nachbarland startete. Die Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) kamen erst in ihrer jüngsten Analyse zum Schluss, dass Putin nun auch mit seiner wohl geplanten Großoffensive im Frühjahr einen Fehler begehen könnte: Er überschätze womöglich erneut die Fähigkeit seiner Truppen und die Motivation der russischen Soldaten.

Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner in der Region Donezk in der Ukraine. © Imago

Geheimdienst glaubt nicht an Russland-Durchbruch: Aber „realistische Chance“ auf lokale Gewinne

Auch britische Geheimdienstexperten räumen den russischen Truppen derzeit geringe Chancen ein, einen großen Durchbruch in der Ostukraine zu erzielen. Laut dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums versuchten die russischen Kommandeure derzeit mit steigender Vehemenz, im von der Ukraine gehaltenen Teil der Region Donezk vorzurücken. Aus einzelnen Sondierungsangriffen seien in den vergangenen drei Tagen konzentriertere Angriffe geworden, heißt es.

Die Russen würden auf diese Weise versuchen, die ukrainischen Truppen von der immer schwer umkämpften Gegend rund um Bachmut zu verdrängen „Es gibt eine realistische Chance, dass Russland lokale Gebietsgewinne macht“, schreiben Experten des britischen Geheimdienstes. „Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass Russland genügend ungebundene Truppen in dem Gebiet besitzt, um einen bedeutenden Durchbruch zu erreichen.“ (smu/dpa)

Bekommt die Ukraine Kampfjets? Die Debatte läuft. Vizekanzler Habeck positioniert sich im ZDF-Talk. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

• Bis zu 140 Kampfpanzer für Ukraine: Zwölf Länder wollen liefern
• Putin-Sprecher wettert gegen Westen: Minsker Abkommen nur ein „Sichtschutz“
• Ukraine-Wende um Kampfjets? Kiews Verteidigungsminister heute bei Macron
• Dieser News-Ticker zu Verhandlungen und Diplomatie im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.

Update vom 1. Februar, 8.01 Uhr: Die Aussagen kommen nach langem Zögern – und konkrete Zusagen machte er nicht: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwägt nun wohl doch Militärhilfe für die Ukraine. Befragt nach einer möglichen von beispielsweise des Raketenabwehrsystems Iron Dome sagte er am Dienstag (31. Januar) dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke darüber nach.“

Zugleich bot sich Netanjahu als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden. Die hatten zuvor Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine aktiv zu unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Netanjahu am Montag getroffen. Blinkens lange geplanter Nahost-Besuch ist auch Ausdruck der Bemühungen um eine rasche Entspannung der Beziehungen zu Netanjahu.

Antony Blinken und Benjamin Netanjahu (r.) am 30. Januar 2023 in Jerusalem © Ronaldo Schemidt/AFP Pool via AP/dpa

Update vom 1. Februar, 7.39 Uhr: „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, teilte Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ukraine-Gipfel mit. Das anstehende Treffen beweise das „hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte“ bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten an.

Waffenlieferungen: Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Update vom 1. Februar, 6.12 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der jüngsten ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Grünen-Politiker von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: „Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.“ Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. „Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.“ Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.

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Russland verliert 780 Soldaten an einem Tag – Ukraine meldet Abschuss von 14 PanzernARD-Eklat: Hitzige Debatte um Klimakleber-Idee zu Gesellschaftsrat – „Öffnet dem Willkürstaat Tür und Tor“Robert Habeck am 31. Januar bei „Markus Lanz“ © Screenshot: ZDF Mediathek

EU-Ukraine-Gipfel: Ukrainischer Ministerpräsident bestätigt Termin am Freitag

Update vom 31. Januar, 20.58 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde „am 3. Februar in Kiew stattfinden“, sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei „extrem wichtig“ für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

„Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde“, sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag „erstmals in unserer Geschichte“ Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

Ukraine-News: US-Präsident Biden kündigt Gespräche mit Selenskyj an

Update vom 31. Januar, 20.15 Uhr: Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. „Wir werden sprechen“, sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit „kein Thema“.

Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen „Nein“ geantwortet. Zu einer Lieferung von Kampfjets dieses Typs ist auch Polen aktuell nicht bereit: Es gebe „derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16“, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. „Das Thema gibt es nicht“, fügte er hinzu.

USA werfen Russland Nichteinhaltung von Atomabkommen vor: Gespräche abgesagt, Kontrollen ausgesetzt

Update vom 31. Januar, 19.32 Uhr: Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

„Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen“, erklärte das US-Außenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die „Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle“. Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren.

Putin-Sprecher wettert nach Merkel-Äußerung gegen Westen: Minsker Abkommen nur ein „Sichtschutz“

Update vom 31. Januar, 17.24 Uhr: Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit, wie das staatliche griechische Fernsehen berichtete. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

Update vom 31. Januar, 17.15 Uhr: Nach seinem „Nein“ zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen“, sagte Biden heute. Am Montag (30. Januar) hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein“ geantwortet.

Putins Sprecher schimpft über baltische Nachbarn: „Denken wenig an die Folgen“

Update vom 31. Januar, 16.43 Uhr: Putin-Sprecher Dmitri Peskow hat scharf kritisiert, dass Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ zu provozieren, sagte Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.“

Nauseda hatte im litauischen Fernsehen betont, der Westen müsse sich bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten – einschließlich Kampfjets und Raketensysteme größerer Reichweite. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte er.

Die Außenminister von Lettland, Litauen, Estland und Polen haben unterdessen bei einem Treffen ihre gemeinsame Reaktion auf den Ukraine-Krieg diskutiert. Die vier an Russland grenzenden Länder verständigten sich auf eine engere Kooperation und Abstimmung und sagten der Ukraine Unterstützung bis zum Sieg zu.

Bis zu 140 Kampfpanzer für Ukraine: Zwölf Länder wollen liefern

Update vom 31. Januar, 15.40 Uhr: In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. „In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten. „Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen“, unterstrich Kuleba.

Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen. Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart. 

Ukraine-News: Keine Prüfung der verfügbaren Bundeswehr-Bestände durch Lambrecht

Update vom 31. Januar, 15.11 Uhr: Trotz monatelanger Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat Verteidigungsministerin Christina Lambrecht im gesamten Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bundeswehr-Bestände unternommen. Dies geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) trat kürzlich zurück. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

„Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine“, schreibt Möller demnach in der Antwort. Der Grund: Es habe unter den Unterstützerstaaten der Ukraine „keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme“ gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie „diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert“ worden.

CDU-Mann Zippelius kritisiert das Vorgehen der Regierung: „Die Antwort gibt Aufschluss über das ausschließlich reaktive Verhalten der Bundesregierung“, sagte er. Die Nicht-Prüfung sei ein Skandal und entlarve das angeblich strategische Vorgehen von Kanzler Scholz als Ausrede. „Wer keine eigenen Bestände prüft, kann auch nicht vorausschauend handeln.“

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Prüfung der lieferbaren Bestände angeordnet.

Putin-Sprecher wettert nach Merkel-Äußerung gegen Westen: Minsker Abkommen nur ein „Sichtschutz“

Update vom 31. Januar, 14.05 Uhr: Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht Russlands seit langem auf eine militärische Eskalation im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen zum Konflikt, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Russland sehe sich daher in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt. Putin habe mit seiner „militärische Spezialoperation“ alles richtig gemacht, so Peskow.

„Sowohl für Poroschenko als auch für Merkel und Hollande“ sei das Minsker Abkommen „nicht mehr als ein Sichtschutz“ gewesen, um ihr wahres Anliegen zu verschleiern, behauptete Peskow. Dieses Anliegen sei gewesen, „die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen“, behauptete Peskow.

Zuletzt hatte der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Ukraine Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äußerungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.

Update vom 31. Januar, 13.20 Uhr: Polen führt nach Angaben seiner Regierung zur Zeit keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. „Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16“, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. „Das Thema gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Ukraine-Wende um Kampfjets? Kiews Verteidigungsminister heute bei Macron

Update vom 31. Januar, 12.32 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow will sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Die beiden Politiker wollen über die Lieferung von F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg beraten. Darüber berichtet die US-Zeitung The Guardian.

Macron habe zuvor im französischen TV betont, es hänge von mehreren Faktoren ab, ob Frankreich der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stelle. Es gelte, eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Kampfflugzeuge dürften keinesfalls russischen Boden berühren. US-Präsident Biden hatte der Lieferung von F16-Kampfjets am Montag (30. Januar) eine deutliche Absage erteilt.

Update vom 31. Januar, 12.12 Uhr: Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte er zu Vorbehalten, Kampfflugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern. Diese Waffensysteme seien eine „unverzichtbare militärische Hilfe“, sagte Nauseda in einem Interview im litauischen Fernsehen. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln.“

Nauseda verwies darauf, dass im Ukraine-Krieg bereits einige rote Linien überschritten worden seien. „Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen“, sagte er und fügte hinzu: „Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.“

Erstmeldung: Neue Töne aus der Ukraine: Deutsche Kampfjets für Kiew derzeit wohl nicht Priorität

Erstmeldung vom 31. Januar: Kiew – Kaum ist die Kampfpanzer-Frage im Ukraine-Krieg gelöst, läuft schon eine kontroverse Debatte über mögliche Kampfjet-Lieferungen ins Kriegsgebiet. Unter anderem hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Melnyk direkt nach der Zusage von Leopard-2-Panzern die Diskussion angestoßen.

Vonseiten der ukrainischen Regierung gibt es nun aber auch andere Töne: „Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Ob eine solche offizielle Anfrage noch käme, liege an den weiteren Entwicklungen an der Front. Er sehe deutsche Kampfjets aber derzeit nicht als Priorität, erklärte der Diplomat weiter.

Bedeutsamer seien „gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten“. Bei diesen Waffenlieferungen kämen beide Seiten „sehr gut voran“, sagte Makeiev. „Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen“, ergänzte er.

„Aber natürlich kann es sein, dass die Situation an der Front eine andere Ausrüstung erfordert“, fügte der ukrainische Botschafter an. Wichtig sei auch, dass die Ukraine „so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition“ bekomme.

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Ukraine-Krieg: Kampfjets schützen Infrastruktur vor russischen Angriffen

Zum Thema Kampfflugzeuge betonte Makeiev zudem, dass „alle Kampfjets wichtig sind, weil sie Teil unserer Bemühungen sind, russische Raketen abzuschießen“. Sie seien „Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen“, um ukrainische Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag (30. Januar) die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfjets mit einem klarem „Nein“ abgelehnt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schob dem schnell einen Riegel vor: Eine Lieferung von Kampfjets in die Ukraine sei derzeit ausgeschlossen, stellte er klar. (smu/dpa)

Australische Katastrophenschützer versuchen mit Messgeräten, eine Spur der Kapsel zu finden. © Evan Collis/DEPARTMENT OF FIRE AND EMERGENCY SERVICES/dpa

Erfolgreiche Fahndung nach einer nur wenige Millimeter großen, hoch radioaktiven Kapsel: Nach mehreren Tagen der Suche ist der gefährliche Gegenstand im Westen Australiens gefunden worden.

Perth – Nach tagelanger Suche haben Experten in Westaustralien eine vom Laster gefallene radioaktive Kapsel gefunden. Einsatzteams hätten die winzige und sehr gefährliche Kapsel etwa 50 Kilometer südlich der Bergbaustadt Newman entdeckt, berichtete der Sender ABC am Mittwoch unter Berufung auf die Regierung der Region.

Die nur millimetergroße Hülse war beim Transport von einer Mine nördlich von Newman zu einem Depot nahe der Großstadt Perth aus ihrem Container gefallen. Seither suchten Spezialisten mit Detektoren die 1400 Kilometer lange Strecke ab. Medien hatten geschrieben, das Unterfangen komme einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich. Der Vorfall ereignete sich irgendwann nach dem 12. Januar. Dass die Kapsel fehlte, wurde erst am dem 25. Januar beim Entladen des Lkw bemerkt.

Zuletzt hatte sich auch die Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (Arpansa) in die Suche eingeschaltet. Die Agentur habe Experten in den Westen des Landes entsandt, die mit Spezialgerät bei der Fahndung nach der winzigen Kapsel entlang einer 1400 Kilometer langen Strecke helfen sollen, berichtete der Sender 9News am Mittwoch. Unter anderem waren sie mit Strahlungsdetektoren auf Fahrzeugen im Einsatz.

Die Kapsel ist nur wenige Millimeter groß, aufgrund ihrer Strahlung aber dennoch gefährlich. © -/Department of Fire and Emergency Services WA via AAP/dpa

„Es muss geprüft werden, wie diese Kapseln transportiert werden“, sagte der Minister für Notdienste, Stephen Dawson. „Es ist mir ein Rätsel, wie so etwas von der Ladefläche eines Lastwagens fallen kann.“ Der britisch-australische Bergbauriese Rio Tinto hatte sich bereits für den Vorfall entschuldigt. Der Konzern betreibt die Gudai-Darri-Mine, von wo aus die Kapsel transportiert wurde.

Es wird angenommen, dass sich im Container durch die Vibrationen bei der Fahrt ein Bolzen gelöst hat und die Mini-Hülse durch das Bolzenloch fiel. Der Verlust der nur sechs mal acht Millimeter kleine Kapsel mit dem hoch radioaktiven Cäsium 137 hatte in Westaustralien angesichts des sehr gefährlichen Materials große Sorgen ausgelöst. Wer etwas entdecke, das wie eine winzige Kapsel aussehe, solle mindestens fünf Meter Abstand halten, hieß es. dpa

Die Polizei will auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz über Ermittlungsergebnisse zu einer möglichen Mordserie an Seniorinnen in Schwäbisch Hall aufklären. © Stefan Puchner/dpa

Eine 89 Jahre alte Frau wird tot in ihrer Wohnung gefunden – eines natürlichen Todes starb sie offenbar nicht. Und es ist nicht der erste Fall dieser Art. Handelt es sich um eine Mordserie?

Michelbach an der Bilz – Nach dem gewaltsamen Tod mehrerer Seniorinnen in der Region Schwäbisch Hall laden Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch zu einer spontan anberaumten Pressekonferenz ein. Es soll über die neueste Entwicklung und Ermittlungsergebnisse der SOKO „Höhe“ berichtet werden, teilten die Ermittler am Morgen mit. Die Pressekonferenz soll um 11.30 Uhr in der Blendstatthalle stattfinden. Weitere Angaben machte die Polizei nicht.

In der vergangenen Woche war eine 89 Jahre alte Frau in Michelbach an der Bilz tot in ihrer Wohnung entdeckt worden. In diesem Zusammenhang wird auch der Tod einer 77-Jährigen im Dezember vergangenen Jahres erneut geprüft. Die Leiche der Frau war in Schwäbisch Hall in ihrer Wohnung gefunden worden. Die Polizei geht davon aus, dass beide Frauen getötet wurden.

Ungeklärt ist auch der Tod einer 94 Jahre alten Seniorin, deren Leiche im Oktober 2020 in Schwäbisch Hall gefunden worden war. Auch hier geht die Polizei von einem Tötungsdelikt aus. Zuletzt hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie einen Zusammenhang der drei Taten nicht ausschließt. dpa

Mit ihren provokanten Videos auf TikTok sorgt Raffaela Raab, die sich im Netz „militante Veganerin“ nennt, für Aufsehen. © Screenshot Instagram/diemilitanteveganerin

Unter dem Namen „die militante Veganerin“ setzt sich Raffaela Raab auf Social Media für mehr Tierrechte ein. Regelmäßig gehen ihre Videos auf TikTok viral – vor allem wegen ihrer polarisierenden Art.

Wien – „Lebst du schon vegan oder noch brutal?“ Unter anderem mit dieser Frage konfrontiert Raffaela Raab auf der Straße Passanten. Videos davon teilt die Österreicherin, die sich im Netz „militante Veganerin“ nennt, in den sozialen Medien. Mit provokanten Aktionen wirbt sie dort für mehr Tierrechte. Der User-Name sei dabei immer schon „ein Scherz“ gewesen, „da sowieso alle Veganer als militant, radikal oder extremistisch bezeichnet werden“, verrät die 26-Jährige gegenüber watson. Sie bewege sich stets auf legalem Boden. Ein Blick in die Kommentare ihrer Videos zeigt, dass sie nach der Meinung vieler ihrem Namen trotzdem alle Ehre macht.

Bereits vor einigen Monaten sind Videos der 26-Jährigen, vor allem auf TikTok, durch die Decke gegangen. Seitdem ist die „militante Veganerin“ vielen Usern im Netz ein Name. Mehr als 345.000 Follower (Stand: 22. Dezember) hat sie auf der Plattform. Ein Großteil ihres Contents besteht daraus, dass sie Leute auf der Straße versucht, vom Veganismus zu überzeugen. Dabei sagt sie immer schonungslos ihre Meinung. Fleisch aus dem Supermarkt bezeichnet sie als Leichenteile, Massentierhaltung nennt sie Konzentrationslager, aber auch Wörter wie „verrecken“ nutzt sie nicht selten. Und „solange du nicht vegan lebst, bist du ein Tierschänder“, wirft sie etwa einem jungen Mann in einem ihrer Videos vor.

„Militante Veganerin“ polarisiert im Netz mit ihrer Wortwahl: „Speziesismus ist gleich Rassismus“

Dabei sind auch Vegetarier ihrer Meinung nach nur „Heuchler“. Wem Tierrecht wirklich wichtig ist, der müsse vegan leben, findet sie. Dafür habe die Aktivistin auch eine einfache Erklärung: Wie menschliche Frauen, produzieren Kühe laut Raab nur dann Milch, wenn sie ein Kälbchen auf die Welt gebracht haben. Und damit eine Kuh ein Kind bekommt, „muss sie jedes Jahr durch Menschenhand penetriert werden“, erklärt sie in einem ihrer Videoclips. Für sie sei das ganz klar Vergewaltigung an Tieren.

Ihre Wortwahl polarisiert. Genauso wie das Motto, unter dem sie den Aktivismus betreibt: „Speziesismus ist gleich Rassismus – Lebt vegan, statt brutal!“. Speziesismus bezieht sich auf die Annahme, dass eine bestimmte Spezies – meist Menschen – allen anderen überlegen ist. Doch die moralische Denkweise von der Diskriminierung und Unterdrückung sei unabhängig vom Opfer, begründet sie ihren Slogan. Zudem gebe es keinen ethisch signifikanten Unterschied zwischen den menschlichen und nicht menschlichen Tieren, der es rechtfertigen würde, letztere ins Schlachthaus zu schicken, stellt die studierte Ärztin in ihren Videos klar.

User im Netz finden die „aufdringliche Art“ der TikTokerin „abschreckend“

Dass Veganismus sowohl den Tieren als auch der Umwelt zugutekommt – damit gehen viele User im Netz konform. An Raffaela Raabs Herangehensweise scheiden sich jedoch die Geister. So gibt es viele Nutzer auf TikTok, die toll finden, wie sich die Österreicherin für das Wohl der Tiere einsetzt. „Ich bewundere dich so sehr! Ich bin deinetwegen vegan, du bist mein Vorbild“, schreibt etwa eine Nutzerin. Einige wollen sogar selbst an ihren Aktionen teilnehmen. Ein weitaus größerer Teil aber – so wirkt es zumindest in den Kommentaren – kann mit ihrem provozierenden Auftreten nichts anfangen.

„Recht hat sie ja schon, aber ihre aufdringliche Art ist manchmal echt abschreckend“, schreibt ein TikTok-User. „Es gibt viele gute Gründe, vegan zu sein. Aber wenn ich so angemacht werde, will ich nur weglaufen“, stimmt ein anderer zu. Neben ihrer Ausdrucksweise kritisieren viele auch, dass sie in ihren Videos häufig junge Menschen und sogar Kinder anspricht, „die gar nicht richtig gegen ihre Ansichten argumentieren können“. Zudem würde sie ihr Gegenüber nicht aussprechen lassen. „Lass die Leute doch mal zu Wort kommen“, kommentiert zum Beispiel ein Nutzer.

Influencer denken, dass die „militante Veganerin“ mit ihrer Herangehensweise „nicht weit kommt“

Dass sie mit ihrer Herangehensweise nicht immer das erreicht, was sie möchte, vermuten auch einige bekannte Influencer, die selbst vegan leben. So ist etwa der YouTuber Simon auf seinem Channel ungespielt der Ansicht, dass man mit Konfrontation beim Thema Veganismus „nicht weit kommt“. Ähnlich sieht es der Social-Media-Star Jonas Ems: „Dadurch, dass sie so provokant und direkt ist, triggert sie viele Leute, die mit dieser Art nicht umgehen können“. Das Resultat, wie der Influencer erklärt, ist eine Trotz- beziehungsweise Abwehrreaktion. Diese äußere sich etwa in Kommentaren wie „darauf erstmal ein Döner“.

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In einigen Fällen haben Personen, die sich von Raffaela Raabs Worten angegriffen gefühlt haben, aber auch Grenzen überschritten und sie körperlich auf öffentlicher Straße angegriffen. Und „diese Angriffe werden zunehmen“, ist sich Raab sicher, wie sie gegenüber watson sagt. Damit könne sie aber leben, es zeige schließlich, dass ihr Aktivismus „Emotionen heraufbeschwört“, ohne die alles „keinen Sinn“ mache. Auch die Tatsache, dass sie für ihre Mutter eine „Extremistin“ und „Sektenführerin“ ist, halte sie nicht auf. Denn sie verfolgt ein klares Ziel: „Ich hoffe, bis in fünf oder zehn Jahren gibt es die ersten Gesetze, was die Aufhebung des Objektstatus von Tieren betrifft“, so Raab.

„Ich fühlte mich wie eine Heuchlerin“ – Raffaela Raab lebt erst seit Ende 2020 vegan

Aufgewachsen ist die studierte Ärztin in Wien. In den veganen Lebensstil wurde sie jedoch nicht reingeboren. Erst mit 19 dachte sie laut einem Bericht von watson erstmals darüber nach, auf tierische Produkte zu verzichten. Zu 100 Prozent vegan und vor allem als Aktivistin lebt sie jedoch erst seit Dezember 2020. Auslöser sei ein Spiel mit Freunden gewesen, in dem sie sich damals für das Verbot von Tierprodukten aussprach, obwohl sie sich selbst nicht vollständig vegan ernährte. „Ich fühlte mich wie eine Heuchlerin“, erinnert sich Raab. Seitdem steht sie für das Recht aller Tiere auf den Straßen.

Das Atomkraftwerk Tihange liegt etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. © Oliver Berg/dpa

In Deutschland gibt es seit langem Kritik an den belgischen Atomkraftwerken aus den 70er und 80er Jahren. Ein umstrittener Reaktor nahe der deutschen Grenze wurde nun endgültig abgeschaltet.

Tihange – Nach 40 Jahren Laufzeit ist in Belgien der umstrittene Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze endgültig vom Netz gegangen. Der Meiler wurde um 22.45 Uhr abgeschaltet, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie Electrabel berichtete.

In dem Atomkraftwerk, das etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegt, gibt es noch zwei weitere Reaktoren. Außerdem betreibt Belgien drei weitere Reaktoren im Kernkraftwerk Doel nahe der Stadt Antwerpen.

In Deutschland gibt es seit langem Kritik an den belgischen Kraftwerken aus den 1970er und 80er Jahren. So wurden bei den Reaktoren im Nachbarland mehrfach Mängel festgestellt, etwa marode Betonteile. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung haben deswegen in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die AKW stillzulegen.

Lemke begrüßt Stilllegung

Bereits im September war im Zuge des geplanten Atomausstiegs in Belgien der Meiler Doel 3 vom Netz genommen worden. Die nächsten Abschaltungen sind nun für 2025 vorgesehen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte die geplante Abschaltung von Tihange 2 in der „Rheinischen Post“ begrüßt. „Die Stilllegung sorgt für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern“, sagte die Grünen-Politikerin. Zusammen mit dem im September abgeschalteten Reaktor Doel 3 habe „das AKW jahrelang wegen Rissen in den Reaktordruckbehältern für Negativschlagzeilen gesorgt und die Bevölkerung beunruhigt“.

Ursprünglich war geplant gewesen, alle belgischen Kernkraftwerke bis 2025 vom Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise sollen die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 nun jedoch bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen, um die Energieversorgung zu sichern. dpa