Russland geht nach Wagner-Revolte in den PR-Modus

Seit dem Aufstand der Wagner-Truppe ist die russische Regierung angeschlagen. Der Kreml hat nun offenbar eine große PR-Veranstaltung zur Schadensbegrenzung angeordnet.

Moskau – Der Schockaufstand von Jewgeni Prigoschin gegen die Militärführung des Landes löste Russlands schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten aus – und es gab Szenen, in denen Zivilisten in Rostow am Don die Wagner-Truppen sogar anfeuerten.

Seit dem Aufstand der Wagner-Gruppe, bei dem die Söldner bis auf 200 Kilometer an die Hauptstadt Moskau herankamen, ist die russische Regierung angeschlagen. Der Kreml hat nun offenbar eine große PR-Schadensbegrenzungsmaßnahme angeordnet, sagten russische Beamte der Moscow Times.

Putin demonstriert Zusammenhalt: Öffentlicher Auftritt in Dagestan

Der Kreml versucht, Normalität zu demonstrieren: Am Abend vor Putins allgemein erwarteter Ankündigung, dass er sich zur Wiederwahl stellen werde, sollte dessen unerschütterliche Herrschaft demonstriert werden. Bei Putins erstem öffentlichen Auftritt seit dem Putschversuch gab er sich ungewohnt volksnah: In der Dunkelheit der Republik Dagestan wurde er von begeisterten Bewohnern der Stadt Derbent umringt. Der Präsident schüttelte ihnen die Hände. Dann bittet ein Mädchen den Staatschef in dem Gedränge mehrmals um ein Selfie.

Auf einer Aufnahme des Propagandisten Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen ist zu sehen, wie Wladimir Putin dem Mädchen einen Kuss auf den Kopf gibt, den Arm um sie legt und sich dann mit ihr fotografieren lässt. Der Kreml behauptete außerdem, Putin genieße die Unterstützung der gesamten Nation und sei durch den Aufstand nicht geschwächt worden.

„Liebe der Russen zu Putin sollte demonstriert werden“: PR-Veranstaltungen sollen Einheit zeigen

Weglächeln lassen sich Putins Probleme jedoch nicht. Eine seiner aktuell wichtigsten Aufgaben bestehe darin, sein eigenes Image als einer von der Nation unterstützten Persönlichkeit zu wahren, sagte eine dem Kreml nahestehende Quelle der Moscow Times.

Ein anonymer russischer Beamter, bestätigte dies. „Als Prigoschins Truppen Rostow am Don problemlos einnahmen und ohne Widerstand fast Moskau erreichten, entstand der Eindruck, dass niemand für den Chef [Putin] eintrat. Das widerspricht dem Bild des landesweit beliebten Führers“, sagte der russische Beamte. Daraufhin sollen einige Beamte des Kremls Wege finden, um Putins Image zu stärken. „Dieser PR-Katastrophe sollte entgegengewirkt werden und man sollte sich dringend etwas einfallen lassen, um die Liebe der Russen zu Putin anschaulich zu demonstrieren“, sagte eine nahestehende Quelle, die mit der Organisation der Veranstaltungen vertraut sei.

Putin in der Menschenmenge: Russlands Staats-TV zeigt den Kremlchef bei einem Besuch in Dagestan.Herrscher mischt sich unters Volk: Wladimir Putin. © Gavriil Grigorov/Sputnik/AFP0

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„Die Treffen mit Sicherheitskräften im Kreml sollten zeigen, dass die Armee und die Geheimdienste auf Putins Seite stehen. Das Gespräch mit Menschen auf der Straße in Derbent – es waren natürlich nicht alle zufällige Passanten, sie wurden alle auf Befehl von Beamten versammelt und mussten sechs oder sieben Stunden warten, bis Putin zu ihnen herauskam – es sollte die Liebe der Menschen zu Putin zeigen“, fuhr die Quelle fort.

Putins System hat „viele Schwächen“: Während dem Aufstand herrschte eine „Situation der Lähmung“

Parallel zum PR-Desaster muss sich Putin jedoch auch mit den Ursachen des Aufstands befassen. Und die Zeit drängt: die nächste Präsidentschaftswahl ist nur noch acht Monate entfernt. Dass das Regime Prigoschins Aufstand wohl nicht kommen sah, sorgt für Unruhe. „Die Tatsache, dass der amerikanische Geheimdienst davon besser und früher wusste als der FSB, sagt zumindest zu diesem Zeitpunkt etwas über die Wirksamkeit des FSB aus“, meint Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Aber obwohl die jüngsten Ereignisse dem System einen schweren Schlag versetzt hatte, gebe es dem System auch eine Impfung gegen Unruhen, die Putin nutzen könne, um seinen Einfluss zu stärken.

Das von Putin geschaffene Regime habe viele Schwächen, wie der Putschversuch gezeigt hätte: Vor allem leide es unter einer schlechten Informationskommunikation innerhalb des Systems und Problemen bei der Verteilung der Verantwortung, sagte Oleg Ignatow, ein Russland-Experte bei der International Crisis Group. „Es ist nicht klar, wer wofür verantwortlich ist. Alle dachten, dass Putin selbst hinter Prigoschin stünde. Die Präsidialverwaltung griff nicht ein. Auch der FSB hat ein Auge zugedrückt, weil er die Armee nicht mag. Alle dachten, jemand würde ihn kontrollieren, aber am Ende stellte sich heraus, dass niemand da war. Und im Moment der Krise herrscht eine Situation der Lähmung“, sagte Ignatow.

„Schoigu ist weggelaufen“: Russland wusste nicht auf den Putschversuch zu reagieren

Dies wurde von einem russischen Regierungsbeamten bestätigt, der anonym mit der Moscow Times sprach. „Das System ist völlig ausgefallen. Beamte der mittleren und oberen Ebene, die nicht verstanden, was vor sich ging, liefen einfach weg. Den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurde befohlen, Brücken fast in die Luft zu sprengen. Schoigu ist irgendwo weggelaufen. Und das ist keine Inszenierung, das ist eine echte Sache“, sagte der Regierungsbeamte. Zudem ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob Prigoschin allein handelte oder Mitarbeiter innerhalb der militärischen und zivilen Machtstrukturen hatte. Bilder sollen nun das neue Lager der Wagner-Söldner zeigen.

Kriegsbefürwortende Militärblogger sowie russische und westliche Medien berichteten diese Woche, dass die Sicherheitsdienste General Sergej Surowikin festgenommen hätten, den ehemaligen Befehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine und eine Person, die Prigoschin nahesteht. Das Verteidigungsministerium hat sich zu diesen Berichten bisher nicht geäußert.

Rente und Preissteigerungen: Sozialverband fordert Inflationsprämie auch für Rentner

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli. Aufgrund hoher Kosten für Lebensmittel und Energie reiche die Erhöhung jedoch nicht aus, klagt der Sozialverband VdK.

Berlin – Streitpunkt Inflation und Rente: Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) hatte erklärt, es sei „nur eine Momentaufnahme“, dass die neuerliche Rentenerhöhung hinter der Preissteigerung zurückbleibe. Der Sozialverband VdK glaubt das nicht. Er fordert nun eine Inflationsprämie auch für Rentnerinnen und Rentner.

Zwar klinge die Rentenerhöhung zum 1. Juli „erst einmal nicht schlecht“. Sie gleiche aber die Inflation von aktuell mehr als sechs Prozent nicht aus, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele nun in Berlin. „Das Geld reicht bei denen mit kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten.“

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, erklärte indes, durch die Rentenerhöhung werde die hohe Preissteigerung immerhin „deutlich abgemildert“.

Steuerfreie Inflationsprämie bis zu 3000 Euro auch an Politiker

Der VdK betonte in dem Streit aber, dass die steuerfreie steuerfreie Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro außer an viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an Politikerinnen und Politiker sowie an pensionierte Bundesbeamtinnen und -beamte gezahlt werde – nicht jedoch an Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung müsse daher hier nachbessern.

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.Fotostrecke ansehen

Inflation, Rente, Beamte und der TVöD: Kritik an Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition will den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für die Beamtinnen und Beamte übernehmen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 12. Juli behandeln. Darin vorgesehen ist auch die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte. Bentele wies darauf hin, dass die gesetzlichen Renten ohnehin niedriger sind als die Beamtenpensionen.

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Steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro gegen Lohn-Preis-Spirale?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ordnete die Debatte auf ihrer Webseite jetzt so ein: Mit der Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro solle eine vermeintliche Lohn-Preis-Spirale verhindert werden. Es handelt sich schließlich nur um eine einmalige Sonderzahlung. So argumentieren laut GEW zumindest arbeitgebernaher Ökonominnen und Ökononen. Die Annahme ist allerdings umstritten.

Was die Frage angeht, ob die steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein Kabinett gehen sollte, findet der Bund der Steuerzahler übrigens: nein. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“, sagte Präsident Reiner Holznagel Anfang Juni der Bild-Zeitung. (AFP/dpa/frs)

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte – Rechtsruck droht

Vor der Wahl in Spanien stehen die Zeichen auf einen Regierungswechsel. Möglich wäre der nur mit Unterstützung von rechts.

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez1 / 12Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen. © Christina Quicler/afp2 / 12Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp3 / 12Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte). © David Cruz Sanz/Imago4 / 12„Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde. © Thomas Coex/afp5 / 12Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden.  © Thomas Coex/afp6 / 12Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp7 / 12Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild. © Atilano Garcia/Imago8 / 12Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago0

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Junge Frau aus Belgien verschwindet spurlos im Urlaub: Polizei findet Auto von Céline Cremer

Links: Die vermisste Touristin Céline Cremer. Rechts: Ihr abgestelltes Auto.Die Belgierin Céline Cremer verschwand plötzlich während ihres Australien-Urlaubs. Nun hat die Polizei ihr Auto gefunden. © Tasmania Police/Montage

Bereits seit Mitte Juni fehlt von der Touristin Céline Cremer in Australien jede Spur. Nun veröffentlichte die örtliche Polizei ein Statement zu der vermissten Belgierin. 

Tarkine/Australien – Seit rund zwei Wochen fehlt von einer jungen Frau aus Belgien jede Spur, Céline Cremer wird bereits seit dem 17. Juni in einem Regenwald auf Tasmanien in Australien vermisst. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag, 29. Juni, erklärt hatte, mache sich die Polizei aktuell große Sorgen um die junge Touristin. Demnach habe die 31-Jährige in der Wildnis kaum eine Überlebenschance.

Im Fall einer vermissten Jugendlichen aus Kassel hatte die Polizei im April hingegen gute Neuigkeiten, das Mädchen konnte nach Hinweisen unbeschadet aufgegriffen werden.

Junge Frau aus Belgien verschwindet spurlos im Urlaub – örtliche Polizei sucht nach Céline Cremer

Zuletzt gesehen wurde Céline Cremer am Samstag, 17. Juni, in einer Kleinstadt im Nordwesten Tasmaniens. Am Montag, 26. Juni, wurde das Auto der jungen Frau auf einem Parkplatz im Tarkine-Regenwald gefunden. Wie die Polizei weiter erklärt, wird vermutet, dass der weiße Honda zu diesem Zeitpunkt schon seit mindestens neun Tagen dort gestanden habe. Céline Cremer sei mit Ausrüstung für einen leichten Spaziergang unterwegs. Sollte die junge Touristin aus Belgien tatsächlich in der Wildnis verschwunden sein, habe die Urlauberin fast keine Überlebenschance. Wie die Polizei weiter erklärt, werde der australische Winter auf der Insel vor der Südspitze Australiens recht kalt.

Suchaktionen auch mit Drohnen und Hubschraubern verliefen bisher ergebnislos und wurden zudem durch schlechtes Wetter behindert. Nachts fielen die Temperaturen in der Region Tarkine in dieser Woche auf den Gefrierpunkt, neben Regen fiel auch Schnee. „Die Wetterbedingungen der vergangenen Tage waren herausfordernd“, sagte die Polizistin Anthea Maingay. Diese Bedingungen seien in der Wildnis nach Einschätzung von Medizinern vermutlich „nicht lebend zu überstehen“. Ob Céline Cremer tatsächlich in der Wildnis verschwunden ist, kann aktuell nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden.

Céline Cremer wurde zuletzt Mitte Juni gesehen, die Polizei äußerte sich nun erneut. © Tasmania Police

Backpackerin vermisst: Polizei veröffentlicht neue Details zum Verschwinden von Céline Cremer

Die Suche nach Cremer werde zwar fortgesetzt, „aber wir haben es mit extrem dichtem Buschland zu tun und die schwierigen Wetterbedingungen werden sich in den kommenden Tagen voraussichtlich noch verschlechtern“, fügte Maingay hinzu.

Über Social Media wendet sich die Schwester der vermissten Backpackerin an die Öffentlichkeit. Mit einem Foto ihrer Schwester erhofft sich die Belgierin Hinweise zu dem Verschwinden von Céline Cremer. Wie die örtliche Polizei in einem Statement am Donnerstag erklärt, bleibe der Wanderweg für die Öffentlichkeit vorübergehend gesperrt.

Im Fall der vermissten Maddie McCann bleibt das Schicksal des kleinen Mädchens weiter ungewiss. Immer wieder tauchen neue Hinweise auf, nun spricht erstmals ein wichtiger Zeuge.

10 deutsche Wörter, an denen wir alle schon mal gescheitert sind

Die deutsche Sprache ist die reinste Gradwanderung … ich meine GRATwanderung. *duckt sich vor dem Zorn aller Deutschlehrkräfte*

Es gibt Momente, da willst du in die Grundschule zurückreisen und deinem Vergangenheits-Ich von Anfang an einbläuen, wie manche Dinge richtig heißen. Denn wir haben doch alle echt peinliche Wissenslücken und manche davon sind eben in der deutschen Sprache angesiedelt. Ab und zu führt das dazu, dass dich ein Mit-Erwachsener mitleidig-verwirrt ansieht, wenn du zum Beispiel von „Mund-zu-Mund-Propaganda“ sprichst … waaaas dann in etwa so abläuft:

– „Meinst du Mundpropaganda?“
– *Peinlich berührte Pause*

Um dich vor solchen Momenten zu warnen, hier eine kurze Liste an Wörtern, an denen man im Deutschen schon mal scheitern kann. Und mögliche Antworten nach der peinlichen Pause, wenn du nicht gerne Fehler zugibst. (Denn was weiß schon der Duden?)

1.

Gratwanderung, nicht Gradwanderung! Wie in: „Grad wandert das Wetter aber ganz schön!“ © alimdi/Imago

2.

Wie in: „Und jetzt gehen wir ins Rückrad.“ © Shotshop/Imago

3.

Wie in: „Das war Hofverrat, dass du mich verpfiffen hast!“ © blickwinkel/Imago

4.

Wie in: „Wollen wir heute Abend analen?“ © Rex Schober/Imago

5.

Wie in: „Frohnleichnam!“ © blickwinkel/Imago0

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6.

Oder: „Imbus hat jemand Knoblauchfahne.“ © imagebroker/Imago

7.

Wie in: „Das ist Sissiphusarbeit. Danke!“ © Rex Schober/Imago

8.

Wie in: „Der Stehgreif springt dir gleich ins Gesicht.“ © Cavan Images/Imago

9.

Wie in: „Wo ist diese verfluchte PIN-Nummer schon wieder?“ © blickwinkel/Imago

10.

Wie in: „Nur im Schützenverein, sonst bitte ohne Gewehr.“ © Andreas Vitting/Imago

Zu unser aller Verteidigung: Deutsch ist auch einfach die schrägste Sprache der Welt.

Sonneberg: Verfassungs-Check für AfD-Landrat kommt laut Juristen zu spät

Als erster AfD-Politiker wird Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Nun wartet ein politischer Check auf ihn. Das sieht ein Jurist kritisch.

Sonneberg – Die Wahl zum Landrat von Sonneberg hat Robert Sesselmann bereits gewonnen. Doch noch muss der AfD-Politiker eine Hürde überwinden, um das Amt auch wirklich ausüben zu können. Wie Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) verkündete, werde wegen Amts wegen geprüft, ob sich der 50-Jährige zur demokratischen Grundordnung bekennt. So will es das Thüringer Kommunalwahlgesetz.

Für Michael Brenner stimmt hier die zeitliche Reihenfolge nicht. Der Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena hält die nachträgliche Überprüfung von Sesselmann für „politisch heikel“, auch wenn sie rechtlich möglich sei. Wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte, wäre auch vor der Wahl genügend Zeit dafür gewesen: „Dann hätte ein unabhängiges Verwaltungsgericht geprüft, ob eine Nicht-Zulassung zur Wahl rechtmäßig gewesen wäre oder nicht.“

Michael Brenner schaut in die KameraHätte die Überprüfung von Robert Sesselmann lieber vor der Wahl gesehen: Michael Brenner ist Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena. © Sebastian Gollnow/dpa

Sesselmann zum Verfassungs-Check: Thüringen wendet laut Innenminister „Recht und Gesetz“ an

Immerhin wird die von Björn Höcke angeführte Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als gesichert rechtsextrem. Da ist eine genauere Überprüfung verständlich. Dennoch würden wohl nicht nur die Wähler von Sesselmann die Welt nicht mehr verstehen, sollte ihm am Ende das Amt des Landrats verweigert werden, weil er dafür als nicht geeignet angesehen würde. Zuständig ist dafür das Landesverwaltungsamt.

Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, sorgte bereits vor und nannte die Überprüfung seines Parteifreundes einen „Angriff auf die Demokratie“. Derweil verteidigte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem Deutschlandfunk das Vorgehen: „Das ist Recht und Gesetz, das ist die Gesetzeslage in Thüringen. Und die wenden wir an.“ Es gebe keinen Handlungsspielraum und kein Ermessen.

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz legt fest, dass nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Brenner erklärt laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „In Thüringen hat man es zur weiteren Voraussetzung gemacht, dass die kommunalen Wahlbeamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Damit will man verhindern, dass wie 1933 Verfassungsfeinde auf legalem Wege in ein Amt kommen können.“

Sesselmann nicht als Landrat geeignet? Wahl-Wiederholung ohne AfD offenbar möglich

Der Jurist hegt in diesem Fall Zweifel: „Bei der Nähe zu den rechten Strömungen der Partei und als Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbandes hätte man bei einer Prüfung wahrscheinlich zum Schluss kommen müssen, dass Sesselmann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Wäre bereits vor der Wahl der Daumen gesenkt worden, hätten letztlich wohl Gerichte entscheiden müssen, schätzt Brenner.

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Doch nun ist der Zug quasi abgefahren – mit Sesselmann an Bord. „Die Prüfung nach der Wahl kommt zu spät“, moniert Brenner: „Sesselmann ist gewählt. Ihn aus dem Amt zu entfernen, wird rechtlich sehr schwierig.“ Im Gespräch mit der dpa erklärt der Rechtsexperte, worauf es ankommen dürfte: Nötig sei eine umfassende Gesamtbeurteilung. Etwa werde geschaut, ob und vor welchen Zuhörern sich Sesselmann verfassungsfeindlich geäußert hat.

Solle der AfD-Politiker tatsächlich für nicht geeignet erachtet werden, wäre das Amt des Landrats laut Brenner vorübergehend unbesetzt. Und die Wahl müsste ohne Sesselmann und die AfD wiederholt werden. (mg/dpa)

Rechtsmedizin bestätigt Tod von 15-Jähriger durch Drogen

RathenowDer Tod der 15-Jährigen aus Rathenow, die am Samstag im Krankenhaus starb, geht auf Drogenkonsum zurück. © Cevin Dettlaff/dpa

Nun ist es Gewissheit: Ein 15-jähriges Mädchen aus Rathenow ist durch den Konsum von Drogen gestorben. Was bedeutet das für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

Rathenow/Potsdam – Bei dem toten 15-jährigen Mädchen aus dem brandenburgischen Rathenow hat das vorläufige Obduktionsergebnis Drogenkonsum als Todesursache ergeben. Dies sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam. Um welche Droge es sich handele und in welcher Menge sie genommen wurde, soll ein toxikologisches Gutachten klären. Das Mädchen war am Samstag im Krankenhaus gestorben.

Im Zusammenhang mit dem Tod des Mädchens hatte die Staatsanwaltschaft bereits unter der Woche Ermittlungen gegen einen Jugendlichen aus dem Bereich Rathenow eingeleitet. Es gebe den Anfangsverdacht, dass der minderjährige Beschuldigte der Jugendlichen Betäubungsmittel verschafft und so leichtfertig ihren Tod verursacht habe, so die Staatsanwaltschaft – es werde geprüft, ob die in Frage stehenden Betäubungsmittel zumindest „mitursächlich“ für den Tod des Mädchens gewesen seien.

Der vorläufige Obduktionsbericht sei ein Zwischenergebnis, man warte nun auf das Ergebnis der toxikologischen Untersuchung, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen liefen weiter. Eine direkte Folge wie etwa die Unterbringung des Beschuldigten in U-Haft hätten die neuen Erkenntnisse nicht.

Die Ermittlungsbehörden hatten schon früh eine Überdosis chemischer Drogen als Grund für den Tod des Mädchens angenommen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Nachricht vom Tod des Mädchens als „sehr bedrückend“ bezeichnet. Dieser Fall zeige „auf dramatische Weise“, warum der Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität so wichtig sei.

Am Montag war eine 13-jährige Schülerin im Osten Mecklenburg-Vorpommerns mutmaßlich nach dem Konsum der Ecstasy-Variante „Blue Punisher“ gestorben. Zwei weitere Schülerinnen lagen nach dem Konsum vermutlich der gleichen Droge noch in Krankenhäusern. Seit Dienstag sitzt ein 37-Jähriger in Untersuchungshaft, der in der Region Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben haben soll. Einen möglichen Zusammenhang zu diesem Fall haben die Ermittlungsbehörden beim Fall der Toten aus Rathenow im Blick. Die beiden Orte liegen etwa 140 Kilometer auseinander. dpa

Trump pocht auf Verhandlungen: Putin durch gescheiterten Wagner-Putsch „etwas geschwächt“

Donald Trump äußert sich zu einem „geschwächten“ Putin und fordert schnelle Friedensverhandlungen. Die USA sieht er dafür aber nicht gut aufgestellt.

Moskau/Washington, D.C. – Der frühere US-Präsident Donald Trump, der sich während seiner Amtszeit zumeist positiv über Wladimir Putin äußerte, glaubt, dass der russische Präsident „etwas geschwächt“ sei. Dies sagte Trump am Donnerstag (29. Juni) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Er ist immer noch stark, aber er ist sicherlich etwas geschwächt worden, zumindest in den Köpfen vieler Leute“, sagte der 77-Jährige mit Blick auf die bewaffnete Wagner-Revolte in Russland.

Die Vereinigten Staaten sollten diesen Moment ausnutzen, um eine Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln. „Ich möchte, dass die Menschen nicht mehr wegen dieses lächerlichen Krieges sterben“, sagte Trump.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Trump empfiehlt Kiew, einige Gebiete abzugeben

In Bezug auf die Ukraine schloss der Republikaner nicht aus, dass die Regierung in Kiew einige Gebiete abtreten müsste, um den Krieg zu beenden, der mit der russischen Invasion vor etwa 16 Monaten begann. „Ich denke, das Wichtigste, was die USA jetzt tun sollten, ist Frieden zu schließen – Russland und die Ukraine zusammenzubringen und Frieden zu schließen. Sie können es schaffen“, sagte Trump. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die beiden Parteien zusammenzubringen und den Frieden zu erzwingen.“

Der damalige US-Präsident Donald Trump (r.) blickt während des G20-Gipfels in Buenos Aires auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Der damalige US-Präsident Donald Trump (r.) blickt während des G20-Gipfels in Buenos Aires auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Archivfoto) © Alexander Nemenov/AFP

Washington, Kiew sowie die Nato-Verbündeten gaben stets zu Protokoll, dass man Moskau von den illegal annektierten Gebieten im Osten des Landes ablässt. Dabei handelt es sich um die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Den ukrainischen Streitkräften gelang es nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive zuletzt, die russischen Truppen teilweise zurückzudrängen. Trump, der immer wieder seinen Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert, glaubt jedoch, dass es den USA derzeit an einem „richtigen Vermittler“ fehlen würde. „Den haben wir im Moment nicht“, sagte er.

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Trump über Putin-Nachfolger: „Könnte besser, aber auch viel schlimmer sein“

In Bezug auf die Anklage wegen Kriegsverbrechen, die der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen März gegen Putin erhoben hat, sagte Trump, man solle erst über sein Schicksal diskutieren, wenn der Krieg vorbei sei. „Denn wenn man dieses Thema jetzt anspricht, wird man niemals Frieden schließen, niemals eine Einigung erzielen“, so der Ex-Präsident.

Offiziell ist die Nachfolge von Wladimir Putin noch nicht geregelt. Ende 2022 berichtete das US-Nachrichtenportal Politico und das russischen Exil-Medium Meduza, im Kreml tobe längst ein Machtkampf. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, dem man politische Ambitionen nachsagte, dürfte jedoch vorerst kein Kandidat mehr sein. Trump betonte, dass man nicht wisse, „was die Alternative ist“. Ein Nachfolger Putins „könnte besser, aber auch viel schlimmer sein“. (nak)

CDU-Vize widerspricht Merz bei Grünen-Kurs – „AfD ist Hauptgegner“

Sollte sich die größte Oppositionspartei stärker gegen die Grünen abgrenzen? Die CDU streitet über eine Aussage von Friedrich Merz.

Berlin – Nach seiner Attacke auf die Grünen fragen sich Beobachter: Spielt Merz der AfD in die Hände? Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Andreas Jung jedenfalls hat sich jetzt von der Kampfansage von Friedrich Merz distanziert.

„Natürlich ist unser ideologischer Hauptgegner die AfD“, sagte Jung am 29. Juni im Sender SWR. Neben der AfD bekämpfe man die Linke. In Baden-Württemberg regiere die CDU erfolgreich mit den Grünen. „In der Bundespolitik sind wir Wettbewerber“, erläuterte der klima- und energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag.

Merz hatte nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg (Thüringen) eine stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt – diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung.

AfD Parteitag 2013 in BerlinFotostrecke ansehen

Richtungsstreit in der CDU, aber Einigkeit in Ablehnung des Heizungsgesetzes

„Unser politischer Feind sind diejenigen, die Demokratie bekämpfen wollen, dazu gehört die AfD“, hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Nachfrage präzisiert. Aber auch: „Unsere politischen Gegner sind im Parlament vor allem die Grünen.“

Der Baden-Württemberger Jung ist dagegen, sich vor allem an den Grünen in der Ampel-Koalition abzuarbeiten. „Wir haben es ja mit einer gemeinsamen Bundesregierung zu tun.“ Er wolle sich inhaltlich und mit konstruktiver Kritik mit der Regierung auseinandersetzen. Den Grünen im Bund hielt er vor, mit dem Heizungsgesetz polarisiert zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, sich zu wenig um den Klimaschutz zu kümmern.

AfD-Chef Tino Chrupalla (kleines Bild) und CDU-Chef Friedrich Merz © Uwe Koch/Eibner-Pressefoto/Imago/Christoph Soeder/dpa/Montage: Franziska Schwarz0

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Rückenstärkung für Merz aus Sachsen: Kretschmer kritisiert grüne Energiepolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen unterstützt Merz‘ Kurs. „Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen“, sagte Kretschmer dem Magazin Stern. „Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben“, sagte Kretschmer, der in Sachsen selbst zusammen mit SPD und Grünen regiert. Die Leute reagierten „zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden“ werde.

Merz hatte seine Kritik an den Grünen damit begründet, dass die Ampel-Partei für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich sei. Die Grünen hatten irritiert reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. (dpa/AFP/frs)

Rechtes Koch-Netzwerk kämpft gegen Donald Trump

Das rechte Netzwerk des US-Milliardärs Charles Koch unterstützt die Republikaner in den USA. Nun soll Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus gestoppt werden.

Washington, D.C. – Im November 2024 findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, erneut für die Demokraten antreten zu wollen. Wer aber wird für die Republikaner in den Wahlkampf ziehen? Favorit ist derzeit ganz eindeutig der frühere Amtsinhaber Donald Trump – allen Anklagen und Gerichtsterminen zum Trotz. In den aktuellen Umfragen liegt Trump jedenfalls deutlich vor seinem größten innerparteilichen Konkurrenten Ron DeSantis.

Das schreckt viele Konservative in den USA auf. Dazu gehört auch der ultrarechte Industrielle und Milliardär Charles Koch, der mit allen erdenklichen Mitteln verhindern will, dass Trump zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 wird. So hat das mächtige rechte politische Netzwerk „Americans for Prosperity Action“ unter Führung von Koch nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 70 Millionen Dollar gesammelt – und zwar explizit für einen parteiinternen Wahlkampf gegen Donald Trump.

Einem Sprecher des Koch-Netzwerks zufolge kommt der Löwenanteil der Gesamtsumme von zwei mit Koch verbundenen Organisationen: 25 Millionen US-Dollar stammen demnach von seinem in Kansas ansässigen Industriekonzern „Koch Industries“, so Sprecher Bill Riggs, weitere 25 Millionen US-Dollar von „Stand Together“, einer von Charles Koch gegründeten gemeinnützigen Organisation.

Donald Trump verkündet seine Kandidatur.Fotostrecke ansehen

Netzwerk von Charles Koch kämpft mit Werbespots gegen Donald Trump

Genutzt werden sollen im Kampf gegen Trump auch digitale Werbespots, die den früheren Präsidenten als einen Kandidaten darstellen, den die Republikaner im Jahr 2024 nicht unterstützen dürfen. „Anstatt (Präsident Joe) Biden für seine rücksichtslose progressive Agenda zur Rechenschaft zu ziehen, führt Trump die Debatte über Anklagen, persönliche Beschwerden und die Wahl, die er verloren hat“, heißt es in einem Clip mit dem Titel „The Choice“ („Die Wahlmöglichkeit“).

Ein zweiter Clip mit dem Titel „Unelectable“ („Unwählbar“) beschreibt Trump als einen notorischen Verlierer, unter dessen Ägide die Republikaner das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus verloren hätten. „Sollte Donald Trump Kandidat der Republikaner werden, könnten wir alles verlieren“, sagt der Erzähler.

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Koch-Netzwerk will Donald Trump stoppen

Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Koch-Netzwerks, dass es in die Vorwahlen der Republikaner eingreift. Charles Koch gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Das von ihm und seinem 2019 verstorbenen Bruder David Koch im Jahre 2004 gegründete Netzwerk hat in der Vergangenheit Millionen ausgegeben, um Republikaner mit ähnlichen Werten zu unterstützen – darunter unter anderem auch die rechtsradikale Tea-Party-Bewegung. Wer statt Trump ins Rennen gegen Joe Biden gehen soll, ist noch offen. In dieser Frage hat sich das Koch-Netzwerk noch nicht positioniert.

Donald Trump könnte bei der US-Wahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen um das Weiße Haus gehen. Ein rechtes Netzwerk um Milliardär Charles Koch will das verhindern. © Julia Nikhinson/Imago

Das Trump-Team gab sich demonstrativ gelassen. Trump kämpfe weiter gegen die „sumpfigen D.C.-Insider, die nichts lieber hätten, als eine Marionette des Establishments im Weißen Haus zu haben, die sie kontrollieren können“, erklärte sein Sprecher Steven Cheung in einer E-Mail. Keine Menge „schmutziges Geld von zwielichtigen Lobbyisten und mysteriösen Spendern“ werde jemals die Bewegung „America First“ stoppen: „Wir begrüßen diesen Kampf.“ (cs)