Gegen zunehmende Kinderarmut in Deutschland: Sozialverbände fordern Tempo bei Grundsicherung

Seit längerem streiten verschiedene Ministerien über die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung. Nun schalten sich die Sozialverbände ein.

Berlin – Die anhaltenden Diskussionen im Bundestag über die geplante Kindergrundsicherung haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege auf den Plan gerufen, sodass diese sich mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet hat. Konkret ruft die Gruppe der Verbände, zu der auch Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt (AWO) zählen, die Bundesregierung dazu auf, sich noch vor der Sommerpause des Parlaments auf die Eckpunkte der geplanten Maßnahme zu verständigen. Die Sommerpause beginnt am Samstag kommender Woche.

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Forderung der Sozialverbände berichtet, die die vom Bundesfamilienministerium unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung ausdrücklich unterstützen. Um die geplante Maßnahme war es wiederholt zu Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus gekommen, die Kanzler Olaf Scholz zuletzt mit einem Kompromissvorschlag geschlichtet hatte, um die für kommende Woche geplante Etatplanung für 2024 auf den Weg zu bringen.

Mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Kindergrundsicherung vorantreiben.Mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Kindergrundsicherung vorantreiben. (Symbolfoto) © Michael Kappeler/dpa

Zwölf Milliarden Euro jährlich: Bundesregierung streitet um Finanzierung der Kindergrundsicherung

Mit dem Resultat, dass die Maßnahme, die Paus‘ Ministerium mit jährlich rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt hatte, im Haushaltsplan für 2024, wie zuletzt etwa die Augsburger Allgemeine berichtete, gar nicht auftaucht, und auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nur stufenweise berücksichtigt wird. In den Augen der Sozialverbände führt diese Lösung jedoch allenfalls dazu, dass eine armutsfeste Kindergrundsicherung sich in der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr umsetzen lässt. Diese sei jedoch, wie es in dem Brief an den Bundeskanzler heißt, „unverzichtbar“.

Grund dafür sei, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche „in relativer Einkommensarmut“ leben, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft in dem Brief: Tendenz „seit Jahren“ steigend. Und um an Sozialleistungen zu kommen, seien die Wege „häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig“. Dafür sollte die geplante Kindergrundsicherung Abhilfe schaffen, doch Lindners Finanzministerium rief die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ressorts zum Sparen auf.

Brandbrief vor der Sommerpause: Sozialverbände fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Das „Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte“, besorge die Sozialverbände indessen massiv, denn das Scheitern der geplanten Maßnahme wäre armuts- und familienpolitisch „ein beispielloser Rückschlag“. Nach Paus‘ Plänen war die Einführung der Kindergrundsicherung für 2025 geplant. Das neue Grundsicherungs-System sollte Leistungen wie Kindergeld, Kinder-Bürgergeld, Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.

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Auch der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte gegenüber dem RND die ins Stocken geratenen Pläne um die Kindergrundsicherung: „Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung – und das, obwohl alle Parteien sie in der einen oder anderen Weise in ihren Wahlprogrammen stehen haben“, zitierte der RND den Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds, Daniel Grein: „Je länger der Streit dauert, desto weniger bleibt vom ursprünglichen Ziel übrig, Kinder aus der Armut zu holen“. Grein bezeichnete das als einen Skandal, „der eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig ist.“ (saka mit AFP/dpa)

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